Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

1. Definitionen
2. Identität des Unternehmers
3. Geltungsbereich
4. Angebot und Zustandekommen des Vertrages
5. Preise und Zahlungen
6. Lieferung und Gefahrenübergang
7. Eigentumsvorbehalt
8. Untersuchung, Reklamationen und Beschwerden
9. Haftung
10. Höhere Gewalt
11. Garantien und Verantwortung
12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
13. Schlussbestimmungen

1. Definitionen

1.1 Unternehmer: die juristische Person Directscherm, wie in Artikel 2 dieser Bedingungen angegeben, die Produkte und/oder Dienstleistungen (auch im Fernabsatz) Geschäftskunden (B2B) und gelegentlich Verbrauchern (B2C) anbietet.
1.2 Kunde: jede (juristische) Person oder Entität, die mit dem Unternehmer einen Vertrag (auch im Fernabsatz) abschließen möchte oder abschließt und/oder der vom Unternehmer ein Angebot unterbreitet wird. Insbesondere bezieht sich dieser Begriff auf Unternehmen und Institutionen (B2B), sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
1.3 Vertrag: jede Vereinbarung zwischen dem Unternehmer und dem Kunden über den Verkauf und die Lieferung von Produkten und/oder Dienstleistungen.
1.4 Produkte: alle vom Unternehmer an den Kunden gelieferten Waren, darunter (aber nicht beschränkt auf) Bildschirme, Ersatzteile, Reparaturleistungen oder andere verwandte Artikel.
1.5 Schriftlich: „schriftlich“ schließt auch elektronische Kommunikation (z. B. E-Mail) ein, sofern die Authentizität des Absenders und die Integrität des Inhalts hinreichend gewährleistet sind.

2. Identität des Unternehmers

Directscherm
Kopersteden 10C
7547 TK Enschede, Niederlande

Telefonnummer: +31 (0)53 - 536 9988
E-Mail-Adresse: [email protected]
Handelskammer (KvK) Nummer: 94201412
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.): NL866676995B01

3. Geltungsbereich

3.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Offerten, Rechtsbeziehungen und Verträge, in denen der Unternehmer dem Kunden (hauptsächlich B2B) Produkte und/oder Dienstleistungen anbietet oder liefert.
3.2 Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur verbindlich, wenn und soweit sie zwischen dem Unternehmer und dem Kunden ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurden.
3.3 Einkaufsklauseln oder andere (allgemeine) Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich zurückgewiesen und sind nicht anwendbar, sofern sie nicht ausdrücklich und schriftlich vom Unternehmer akzeptiert wurden.
3.4 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder für unwirksam erklärt werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien werden sich konsultieren, um eine Ersatzbestimmung zu vereinbaren, die dem Zweck der ursprünglichen Bestimmung so weit wie möglich entspricht.
3.5 Wenn (ausnahmsweise) ein Vertrag mit einem Verbraucher geschlossen wird, gelten zusätzlich zu diesen Bedingungen die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des niederländischen Rechts. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Bedingungen und dem zwingenden Verbraucherschutzrecht hat Letzteres Vorrang.

4. Angebot und Zustandekommen des Vertrages

4.1 Alle Angebote und/oder Offerten des Unternehmers, in welcher Form auch immer, sind unverbindlich und können vom Unternehmer jederzeit widerrufen oder geändert werden.
4.2 Ein Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde das Angebot oder die Offerte des Unternehmers annimmt und der Unternehmer diese Annahme schriftlich bestätigt, oder sobald der Unternehmer tatsächlich mit der Ausführung beginnt.
4.3 Weicht die Annahme des Kunden von dem im Angebot oder in der Offerte enthaltenen Angebot ab, ist der Unternehmer daran nicht gebunden. In diesem Fall kommt kein Vertrag entsprechend der abweichenden Annahme zustande, es sei denn, der Unternehmer stimmt schriftlich zu.
4.4 Offensichtliche (technische) Fehler oder Irrtümer im Angebot des Unternehmers sind für den Unternehmer nicht verbindlich.

5. Preise und Zahlungen

5.1 Alle vom Unternehmer genannten Preise sind in Euro angegeben und verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer (MwSt.), sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Eventuelle sonstige staatliche Abgaben, Versand-, Transport-, Installations- oder Verwaltungskosten gehen ebenfalls zu Lasten des Kunden, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart.
5.2 Der Unternehmer ist berechtigt, Preisänderungen vorzunehmen, sofern externe Faktoren (wie gestiegene Rohstoffpreise, Lieferkosten, Löhne oder Steuern) dies erfordern. Sollte eine Preiserhöhung nach Vertragsschluss erfolgen, wird der Unternehmer den Kunden so schnell wie möglich darüber informieren.
5.3 Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, ist die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu leisten.
5.4 Zahlt der Kunde nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, gerät er ohne weitere Mahnung in Verzug. Ab diesem Zeitpunkt ist der Unternehmer berechtigt, die gesetzlichen (Handels-)Zinsen auf den offenen Betrag zu erheben und (außer-)gerichtliche Inkassokosten einzufordern.
5.5 Zahlungen des Kunden werden zunächst zur Begleichung der geschuldeten Kosten, dann zur Begleichung der aufgelaufenen Zinsen und schließlich zur Tilgung der Hauptforderung verwendet.
5.6 Der Unternehmer behält sich das Recht vor, eine vollständige oder teilweise Vorauszahlung zu verlangen, bevor er mit der Ausführung des Vertrages beginnt.

6. Lieferung und Gefahrenübergang

6.1 Der Unternehmer bemüht sich, die vom Kunden bestellten Produkte innerhalb der vereinbarten (Liefer-)Fristen zu liefern, jedoch sind diese Fristen nicht als verbindliche („fatale“) Fristen anzusehen.
6.2 Die Überschreitung einer vereinbarten Lieferfrist berechtigt den Kunden weder zu Schadensersatz noch zur Auflösung des Vertrages, es sei denn, die Verzögerung ist so erheblich, dass es dem Kunden nicht zumutbar ist, den Vertrag aufrechtzuerhalten.
6.3 Die Lieferung erfolgt, sobald die Produkte an der vereinbarten Adresse angeboten werden.
6.4 Das Risiko des Verlustes, der Beschädigung oder der Wertminderung der Produkte geht ab dem Zeitpunkt der Lieferung auf den Kunden über. Wenn der Kunde die Annahme der Produkte verweigert, geht das Risiko ab dem Zeitpunkt der Weigerung auf den Kunden über.
6.5 Entstehen durch die Nichtabnahme der Produkte durch den Kunden zusätzliche Kosten für Lagerung, Transport oder weitere Maßnahmen, gehen diese zu Lasten des Kunden.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Alle vom Unternehmer an den Kunden gelieferten Produkte bleiben Eigentum des Unternehmers, bis der Kunde alle Forderungen aus dem Vertrag vollständig beglichen hat.
7.2 Vor Übergang des Eigentums ist es dem Kunden untersagt, die Produkte zu vermieten, zu veräußern, zu verpfänden, zu belasten, weiterzuverkaufen oder in anderer Weise Dritten zu überlassen.
7.3 Beschlagnahmen Dritte die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte oder machen sie Rechte daran geltend, ist der Kunde verpflichtet, den Unternehmer hiervon unverzüglich schriftlich zu unterrichten.
7.4 Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, ist der Unternehmer berechtigt, die Produkte, die noch unter Eigentumsvorbehalt stehen, zurückzunehmen. Der Kunde ist verpflichtet, hierbei vollumfänglich mitzuwirken.

8. Untersuchung, Reklamationen und Beschwerden

8.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte unmittelbar bei Lieferung zu überprüfen (bzw. überprüfen zu lassen). Etwaige sichtbare Mängel oder Fehlmengen sind dem Unternehmer innerhalb von 5 Werktagen nach Lieferung schriftlich anzuzeigen, unter genauer Beschreibung der Beanstandung.
8.2 Unterbleibt die rechtzeitige Meldung (siehe Artikel 8.1), gelten die gelieferten Produkte als akzeptiert, und jegliches Recht auf Reklamation aufgrund sichtbarer Mängel erlischt.
8.3 Andere Reklamationen, einschließlich Mängel, die bei Lieferung nicht direkt erkennbar waren, sind ebenfalls innerhalb von 5 Werktagen nach deren Entdeckung schriftlich beim Unternehmer anzuzeigen.
8.4 Beschwerden oder Reklamationen setzen die Zahlungsverpflichtung des Kunden nicht aus.
8.5 Die Rücksendung von Produkten ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Unternehmers und gemäß seinen Anweisungen zulässig. Die Kosten und das Risiko der Rücksendung trägt der Kunde, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

9. Haftung

9.1 Der Unternehmer haftet gegenüber dem Kunden nur für direkte Schäden, die aus einer zurechenbaren Pflichtverletzung bei der Erfüllung des Vertrages resultieren.
9.2 Unter direktem Schaden sind ausschließlich zu verstehen:

• angemessene Kosten, die der Kunde aufwenden muss, um die Leistung des Unternehmers vertragsgemäß zu erhalten (wenn die Pflichtverletzung dem Unternehmer zuzurechnen ist);

• angemessene Kosten zur Ermittlung von Ursache und Umfang des Schadens, soweit sie sich auf direkten Schaden im Sinne dieser Bedingungen beziehen;

• angemessene Kosten, die zur Vermeidung oder Begrenzung von Schäden aufgewendet wurden, sofern der Kunde nachweist, dass diese Kosten zu einer Begrenzung des direkten Schadens im Sinne dieser Bedingungen geführt haben.
  9.3 Jegliche Haftung des Unternehmers für indirekten Schaden, wie Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Umsatzverluste, entgangene Einsparungen, Produktionsausfall oder Schäden Dritter, ist ausgeschlossen.
  9.4 Die Gesamthaftung des Unternehmers ist in jedem Fall auf maximal den Rechnungsbetrag (ohne MwSt.) der betreffenden Lieferung oder den Teil des Vertrages, auf den sich die Haftung bezieht, begrenzt.
  9.5 Der Kunde stellt den Unternehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die in Zusammenhang mit den gelieferten Produkten und/oder Dienstleistungen des Unternehmers stehen, es sei denn, diese Ansprüche beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Unternehmers.
  9.6 Jeder Anspruch auf Schadensersatz gegen den Unternehmer verjährt nach Ablauf von 12 Monaten, nachdem der Kunde Kenntnis von dem schadenverursachenden Ereignis erlangt hat, es sei denn, der Kunde hat innerhalb dieser Frist ein gerichtliches Verfahren zur Geltendmachung von Schadensersatz eingeleitet.

10. Höhere Gewalt

10.1 Der Unternehmer ist nicht verpflichtet, seinen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden nachzukommen, wenn er daran durch Umstände gehindert wird, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen (höhere Gewalt).
10.2 Als höhere Gewalt gelten unter anderem: Krieg, Kriegsgefahr, Terrorismus, Unruhen, (Natur-)Katastrophen, Brand, behördliche Maßnahmen, Betriebsstörungen, Streiks, Ausfall von Internet- oder Telekommunikationseinrichtungen, Verzögerungen in der Lieferkette sowie alle anderen Umstände, die nicht ausschließlich vom Willen des Unternehmers abhängen.
10.3 Dauert die höhere Gewalt länger als drei (3) Monate, sind sowohl der Unternehmer als auch der Kunde berechtigt, den Vertrag aufzulösen, ohne dass eine Pflicht zur Schadensersatzleistung entsteht.

11. Garantien und Verantwortung

11.1 Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte bei Lieferung den üblichen Anforderungen und Normen entsprechen, die vernünftigerweise zu erwarten sind, und dass sie frei von Material- und Herstellungsfehlern sind.
11.2 Tritt während der Garantiezeit ein Mangel an dem gelieferten Produkt auf, wird der Unternehmer nach eigenem Ermessen das Produkt kostenlos reparieren oder ersetzen oder (teilweise) den Rechnungsbetrag gutschreiben.
11.3 Alle Garantieansprüche verfallen, wenn:

• die Produkte ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Unternehmers vom Kunden oder Dritten repariert oder verändert wurden;

• die Produkte unsachgemäß oder entgegen den Gebrauchsanweisungen verwendet wurden;

• der Schaden durch Fehler oder Unvollständigkeiten in den vom Kunden bereitgestellten Daten, Materialien oder Datenträgern verursacht wurde.
  11.4 Garantien gelten nicht für normalen Verschleiß, Verbrauchsartikel oder Schäden, die infolge normaler Abnutzung, unsachgemäßer Verwendung oder externer Einflüsse entstehen.

12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

12.1 Auf alle Verträge und sonstigen Rechtsbeziehungen zwischen dem Unternehmer und dem Kunden findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung.
12.2 Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausdrücklich ausgeschlossen.
12.3 Alle Streitigkeiten, die aus oder in Zusammenhang mit Verträgen zwischen dem Unternehmer und dem Kunden entstehen, werden ausschließlich dem zuständigen Gericht im Gerichtsbezirk Overijssel (Niederlande) vorgelegt, es sei denn, zwingende gesetzliche Vorschriften sehen einen anderen Gerichtsstand vor.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Soweit und sofern Bestimmungen aufgrund zwingenden Rechts (z. B. bei gelegentlichem Verkauf an Verbraucher) nicht anwendbar sind oder für nichtig erklärt werden, bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang gültig.
13.2 Abweichungen und/oder Ergänzungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich festgelegt und von beiden Parteien unterzeichnet wurden.